Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

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Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

POLITIK 08.04.2026

Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen / Foto: © AFP

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran drastische Schritte der Bundesregierung gefordert. Es müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", sagte Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Trump führt seinen Krieg auch von deutschem Boden aus. Wer das nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen."

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Der US-Präsident sei zwar vorerst von der Umsetzung "seiner kriegsverbrecherischen Drohungen" abgerückt. Pellman betonte aber: "Wir dürfen nicht auf den Fall warten, dass kein Deal erreicht wird und Trump seine Drohungen wahrmacht."

Die Waffenruhe im Iran-Krieg sei "grundsätzlich zu begrüßen", sagte der Linken-Politiker. "Ein nachhaltiger Frieden kann aber nur durch Diplomatie und nicht durch erpresserische Ultimaten erreicht werden." Pellmann warf USA und Israel vor, mit ihrer Politik, das Völkerrecht mit Füßen zu treten. "Sie macht die Zivilbevölkerung Irans zum Erpressungsobjekt für Deals. Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten."

Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums an den Iran verkündete Trump am Dienstagabend eine "beidseitige Waffenruhe". Der Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Zuvor hatte der US-Präsident dem Iran mit massiven Angriffen auf Brücken und Kraftwerke gedroht und zuletzt sogar mit der Auslöschung seiner "ganzen Zivilisation".

Kanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Waffenruhe, forderte aber zugleich Verhandlungen für ein "dauerhaftes Ende des Krieges". Er kündigte zudem an, dass Deutschland "in geeigneter Weise" dazu beitragen werde, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten.

Pellmann kritisierte den Kanzler für diese Äußerungen scharf: Statt "auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen, schürt Merz mit nebulösen Andeutungen nun zusätzlich Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung". Wenn der Kanzler damit einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ankündigen wolle, "wäre es das glatte Gegenteil von Deeskalation".

A.Parker--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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