Zurückgewiesene Abschiebeflüge: USA kündigen Strafmaßnahmen gegen Kolumbien an / Foto: © AFP/Archiv
Zurückgewiesene Abschiebeflüge: USA kündigen Strafmaßnahmen gegen Kolumbien an
Die USA haben auf die Zurückweisung ihrer Abschiebeflüge nach Kolumbien mit der Ankündigung harter Sanktionen gegen das Land reagiert. Er habe die Behörden angewiesen, eine Reihe sofortiger "Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen, schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu gehörten Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent und eine Einreisesperre für kolumbianische Regierungsvertreter. Laut Außenminister Marco setzte die US-Botschaft in Bogota die Vergabe von Visa aus. Kolumbien führte seinerseits umgehend Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ein.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hatte zuvor erklärt, er habe am Sonntagmorgen US-Militärflugzeuge zurückgewiesen, die abgeschobene irreguläre Einwanderer aus den USA nach Kolumbien bringen sollten. Petro betonte gleichzeitig, Abschiebeflüge mit zivilen Maschinen ins Land zu lassen, sofern die abgeschobenen Menschen "würdig" und nicht "wie Kriminelle" behandelt würden.
"Die Vereinigten Staaten dürfen kolumbianische Migranten nicht wie Kriminelle behandeln", schrieb Petro bei X. Die kolumbianische Regierung kündigte später an, das kolumbianische Präsidentenflugzeug in die USA zu entsenden, um die Insassen der zurückgewiesenen US-Militärmaschinen "in Würde" nach Kolumbien zu holen.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, Petro habe die Flüge zunächst autorisiert, die Autorisierung jedoch wieder zurückgenommen "als die Flugzeuge bereits in der Luft waren".
Trump kündigte an, die USA würden umgehend Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf kolumbianische Produkte erheben. Nach einer Woche solle der Zollsatz dann auf 50 Prozent steigen. Ob dies technisch möglich ist, war zunächst unklar - Kolumbien und die USA haben ein geltendes Freihandelsabkommen. Historisch ist Kolumbien einer der engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika.
Zudem sollten Einreisevisa für Vertreter der kolumbianischen Regierung und "Unterstützer" von Präsident Petro annulliert und Kolumbianer an US-Flughäfen strenger überprüft werden, erklärte der US-Präsident, der seit weniger als einer Woche wieder im Amt ist.
Außenminister Rubio teilte mit, dass die US-Botschaft in Kolumbien die Ausstellung von Visa für die USA am Sonntag ausgesetzt habe. Die Maßnahme werde "so lange fortgesetzt, bis Kolumbien seinen Verpflichtungen nachkommt und die Rückkehr seiner Bürger" nach Kolumbien akzeptiert, erklärte der Minister.
Rubio wird in den nächsten Tagen seine erste Reise seit Amtsantritt machen. Er bereist dabei Lateinamerika, wird allerdings weder Kolumbien noch Mexiko besuchen. Mexiko hatte den Einsatz von Militärflugzeugen für die Abschiebungen scharf kritisiert.
Trump betonte, die von ihm angekündigten Strafmaßnahmen seien lediglich ein Anfang. "Wir werden der kolumbianischen Regierung nicht erlauben ihre gesetzliche Verpflichtung zu verletzen, die Kriminellen wieder aufzunehmen, die sie in die Vereinigten Staaten gedrängt haben!", schrieb er auf Truth Social.
Petro erklärte später, er habe seinen Außenhandelsminister angewiesen, "die Zölle auf Einfuhren aus den USA auf 25 Prozent zu erhöhen". In einem langen, an Trump gerichteten Beitrag im Onlinedienst X erklärte er: "Ihr werdet uns niemals beherrschen."
Der kolumbianische Präsident wies auch darauf hin, dass mehr als 15.600 US-Bürger ohne gültige Papiere in seinem Land lebten. Er forderte diese dazu auf, "ihre Lage zu klären", schloss aber gleichzeitig Razzien zu ihrer Festnahme und Abschiebung aus.
Am Samstag hatte die brasilianische Regierung den Umgang mit Brasilianern auf einem US-Abschiebeflug kritisiert. Nach Regierungsangaben waren die 88 Insassen während des gesamten Fluges mit Handschellen gefesselt.
Der 31-jährige Computertechniker Edgar Da Silva Moura, der an Bord des Abschiebefluges war, schilderte AFP, die Insassen seien an Händen und Füßen gefesselt gewesen und hätten weder zu Trinken bekommen noch die Toilette benutzen dürfen. Mehrere Menschen seien ohnmächtig geworden. Fernsehbilder zeigten, wie Menschen mit Hand- und Fußfesseln die Maschine verließen.
Trump hatte im Wahlkampf auf eine aggressive einwanderungsfeindliche Rhetorik gesetzt und "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt. Ein Großteil der geschätzt elf Millionen ohne Papiere in den USA lebenden Einwanderer stammt aus Lateinamerika.
Mehrere lateinamerikanische Länder haben angekündigt, ihre Bürger mit offenen Armen zurückzunehmen. Die mexikanische Regierung etwa richtet im Rahmen des Programms "Mexiko umarmt dich" neun Unterkünfte für zurückkehrende eigene Staatsbürger und drei weitere für abgeschobene Staatsangehörige anderer Nationalitäten ein.
In Mexiko haben sich indes ungeachtet der verschärften Migrationspolitik der Regierung Trump rund 1000 Migranten auf den Weg in Richtung US-Grenze gemacht. Einige erklärten, sie würden den Süden Mexikos aus Mangel an Möglichkeiten verlassen. "Wir hoffen immer noch, in die USA einreisen zu können", sagte etwa ein 37-jähriger Venezolaner der Nachrichtenagentur AFP.
F.Hughes--TNT
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