Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

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Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

POLITIK 03.10.2026

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

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Die Demokratie brauche "Menschen, die widersprechen, wenn andere herabgewürdigt werden; Menschen, die handeln, wenn unsere Freiheit in Gefahr ist; Menschen, die Verantwortung übernehmen - in Gemeinderäten und Vereinen, in Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Nachbarschaften", sagte der SPD-Politiker.

Bovenschultes Äußerungen ging das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD bei den drei Landtagswahlen im September voraus. Ausdrücklich beim Namen nannte Bovenschulte die Partei in seiner Ansprache aber nicht.

Der Bundesratspräsident sprach lediglich von Kräften, "die Menschen nach ihrer Herkunft sortieren und ihnen gleiche Rechte absprechen; die unabhängige Gerichte, freie Medien und Wissenschaft verächtlich machen; Kräften, denen der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge gleichgültig ist und die den politischen Gegner zum Feind erklären". Der SPD-Politiker fügte hinzu: Dagegen müssen wir uns wehren - und dagegen werden wir uns wehren."

Bremen richtet als derzeitiges Vorsitzland im Bundesrat die am Freitag gestarteten dreitägigen Feiern zum 36. Jahrestag der Wiedervereinigung aus. Bis zum Sonntag findet in der Bremer Innenstadt und an der Weser ein Bürgerfest mit Musik, Theater und Diskussionsrunden auf mehr als hundert Bühnen statt. Insgesamt werden dazu über das Wochenende mehr als 400.000 Besucher erwartet.

Bei dem zentralen Festakt am Samstagmittag im Konzerthaus waren die Spitzen der Verfassungsorgane anwesend. Neben Bovenschulte als Bundesratspräsident waren dies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die Festrede sollte Bundespräsident Steinmeier halten.

S.Arnold--TNT

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

Der Anschlagsverdacht gegen den Copiloten der Flydubai-Maschine hat sich erhärtet. Der Mann habe einen "Terrorakt" geplant, teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate, Hamad Saif al-Schamsi, am Samstag aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse mit. Der Copilot habe den Kapitän während des Flugs von Dubai nach Israel mit der Rettungsaxt im Cockpit angegriffen. Angaben zum Motiv der Tat machte der Generalstaatsanwalt nicht. Es werde weiter ermittelt.

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

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