The National Times - Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent

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Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent

POLITIK 26.01.2025

Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent / Foto: © AFP

Bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus ist der Autokrat Alexander Lukaschenko laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Demnach erhielt Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Urnengang am Sonntag als "Scheinwahl" kritisiert und angekündigt, die Europäische Union werde weiterhin "restriktive und gezielte Maßnahmen gegen das Regime" von Lukaschenko verhängen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem bitteren Tag für die Bevölkerung von Belarus. Anstelle von freien und fairen Wahlen und einem Leben ohne Angst und Willkür erlebten die Menschen in dem Land "täglich Unterdrückung, Repression und Menschenrechtsverletzungen".

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor und inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter.

Mindestens 100.000 Menschen flohen damals ins Ausland. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene hinter Gittern.

S.M.Riley--TNT

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

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Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

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Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

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