AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

The National Times - AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

POLITIK 26.01.2025

AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union / Foto: © AFP

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte Chrupalla am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Unionsfraktion stelle sich "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

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Die Unionsfraktion hatte einen Entwurf für einen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor durchblicken lassen, dass er für eine Mehrheit für den Antrag auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde und dafür viel Kritik geerntet. Im Entwurfstext ist nun eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten - offenbar um eine Zustimmung der Rechten im Parlament zu verhindern.

In dem Antrag werfen CDU und CSU der AfD vor, "Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind", zu nutzen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Zudem wolle die Partei aus EU und Euro austreten und sich Russland zuwenden. "All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

N.Taylor--TNT

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

Der Anschlagsverdacht gegen den Copiloten der Flydubai-Maschine hat sich erhärtet. Der Mann habe einen "Terrorakt" geplant, teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate, Hamad Saif al-Schamsi, am Samstag aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse mit. Der Copilot habe den Kapitän während des Flugs von Dubai nach Israel mit der Rettungsaxt im Cockpit angegriffen. Angaben zum Motiv der Tat machte der Generalstaatsanwalt nicht. Es werde weiter ermittelt.

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Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.