"Nationaler Irrweg": Faeser kritisiert Merz' Offenheit für AfD-Stimmen scharf

The National Times - "Nationaler Irrweg": Faeser kritisiert Merz' Offenheit für AfD-Stimmen scharf

POLITIK 26.01.2025

"Nationaler Irrweg": Faeser kritisiert Merz' Offenheit für AfD-Stimmen scharf / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", betonte Faeser.

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Würde sich die Union im Bund "von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig" machen, wäre dies "geschichtsvergessen" und der "finale Bruch" mit der Politik von Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl, fügte Faeser hinzu.

Der Populismus der Union würde auch in der Sache nichts bringen, sagte Faeser. "Wer durch Alleingänge die europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzt, riskiert, dass wieder mehr Menschen von anderen Staaten ohne Registrierung bis nach Deutschland durchgeleitet werden. Dann kämen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland". Faeser betonte: "Wir brauchen Lösungen, die in der Realität funktionieren und von der demokratischen Mitte getragen werden".

Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt und will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag dazu einbringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.

SPD und Grüne, welche Merz' Vorhaben für mehr Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen ablehnen, kritisierten dessen mögliche Tolerierung einer Zusammenarbeit mit der AfD scharf. Merz reagierte auf die Kritik mit der Aufforderung an SPD und Grüne, seinen Plänen zuzustimmen.

F.Lim--TNT

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

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Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.