The National Times - Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter

Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter


Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter
Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter / Foto: © AFP

Zum Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sind Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Superreichen lauter geworden. Die Hilfsorganisation Oxfam bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer Milliardärssteuer von zwei Prozent. Rund 300 Menschen blockierten bei einer Protestaktion die Zufahrtsstraße zu dem Schweizer Bergort, wo sich ab heute fünf Tage lang hochrangige Politiker und Wirtschaftsvertreter treffen. Auch Bundesentwicklungsministerin, Svenja Schulze (SPD), forderte eine Milliardärssteuer.

Textgröße ändern:

"Pro Woche gibt es vier neue Milliardärinnen und Milliardäre. Gleichzeitig ist die Zahl hungernder Menschen in den vergangenen fünf Jahren auf 733 Millionen gestiegen", erklärte Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland. Während der Vermögenszuwachs der Superreichen nahezu grenzenlos sei, gebe es bei der Bekämpfung der Armut kaum Fortschritte. Dies habe auch Folgen für die Demokratie.

"Reichtum geht Hand in Hand mit politischer Macht", betonte Altinisik und verwies auf die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Ein milliardenschwerer Präsident, unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk", resümierte sie.

Laut Oxfam ist die Zahl der Milliardäre und Milliardärinnen im vergangenen Jahr weltweit um 204 auf knapp 2800 gestiegen. Deren Gesamtvermögen sei in dieser Zeit von 13 auf 15 Billionen Dollar angewachsen. Oxfam hat errechnet, dass 36 Prozent davon aus Erbschaften stammt. In Deutschland sind es demnach sogar 71 Prozent.

Die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Weltwirtschaftsforum symbolisiere, "wie viel Macht wohlhabende Menschen wie ich haben". Engelhorn ist eine Nachfahrin des Gründers des deutschen Chemieriesen BASF, Friedrich Engelhorn. Sie setzt sich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Besteuerung vererbter Vermögen ein. In Davos nahm sie an der Demonstration teil, bei der Plakate mit Aufschriften wie "Besteuert die Reichen" hochgehalten wurden.

Engelhorn kritisierte außerdem die Umweltverschmutzung, die durch die zum WEF fliegenden Privatjets verursacht werde. Auch sei das Spitzentreffen einflussreicher Menschen seit jeher von einem großen "Mangel an Transparenz" geprägt. Die Polizei schritt ein, nachdem die Demonstranten zwei Aufforderungen, den Ort zu verlassen, ignorierten, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte angesichts der Oxfam-Daten zur Vermögensverteilung ebenfalls eine Milliardärssteuer. "Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum Wohle der Gesellschaft beitragen: durch Investitionen in die Bildung unserer Kinder, in den Klimaschutz oder eine gute medizinische Versorgung", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Rund ein Drittel der Menschen weltweit lebe in Armut, während die reichsten Milliardäre täglich um 100 Millionen Dollar reicher würden. "Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, es belässt auch zu viel Geld in den Händen weniger, anstatt es in eine nachhaltige Entwicklung für alle zu investieren", sagte Schulze den Zeitungen. Die meisten Milliardäre zahlen demnach prozentual gesehen weniger Steuern als eine Ärztin oder eine Reinigungskraft. Schon mit "sehr kleinen" Steuersätzen auf Vermögen von Ultrareichen könnten viele Probleme gelöst werden.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Textgröße ändern: