Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

The National Times - Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

POLITIK 20.01.2025

Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition / Foto: © AFP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagte der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."

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Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, dass der "fürchterliche Streit" in der Ampel-Regierung "das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt" habe. Habeck kritisierte auch die Union für interne Reibereien. "Wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt?", sagte Habeck. "Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist."

Vor dem Hintergrund eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung warnte Habeck vor einem Erstarken der Rechtspopulisten. "Österreich ist nicht so fern von uns, genauso Frankreich, wo Marine Le Pen nach der nächsten Wahl Präsidentin werden könnte", sagte Habeck. Sollte im nächsten Bundestag eine Koalition aus drei Parteien nötig sein, mache er sich "echte Sorgen um die Wahl 2029".

Die Grünen liegen fünf Wochen vor der Bundestagswahl Umfragen zufolge bei zwölf bis 15 Prozent. Damit belegen sie in den meisten Erhebungen hinter Union, AfD und SPD Platz drei. In der jüngsten ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen überholten die Grünen jedoch die SPD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte zuletzt immer wieder Habecks Bilanz als Wirtschaftsminister, schloss eine schwarz-grüne Koalition jedoch nicht explizit aus - anders als CSU-Chef Markus Söder.

G.Waters--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.