The National Times - Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt

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Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt

POLITIK 20.01.2025

Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt / Foto: © AFP

In Washington wird der Republikaner Donald Trump am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie (Beginn gegen 11.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MEZ) findet wegen der vorhergesagten Kälte im und nicht vor dem Kapitol statt. In der Hauptstadt gelten strikte Sicherheitsvorkehrungen, mehr als 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Der 78-jährige Trump löst den Demokraten Joe Biden ab und tritt seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.

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Nach der Vereidigung hält der Rechtspopulist in der Rotunde des Kapitols seine Antrittsrede. Trump hat angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine "Rekordzahl" von Dekreten zu unterzeichnen, die unter anderem die von ihm geplante Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere betreffen dürften. Als Ehrengäste sind mehrere Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen sein werden. Deutschland wird durch den Botschafter Andreas Michaelis vertreten.

F.Jackson--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

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