Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten

The National Times - Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten

POLITIK 19.01.2025

Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten / Foto: © AFP/Archiv

Nach Medienberichten über eine Großrazzia in Chicago gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere in den USA hat der künftige Grenzschutzbeauftragte angekündigt, dass die neue Regierung ihre ersten Schritte überdenken wird. Das Team des künftigen Präsidenten Donald Trump habe "noch keine Entscheidung getroffen", sagte Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan der "Washington Post" am Samstag. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass die Regierung von Trump, der am Montag vereidigt wird, für Dienstag eine Großrazzia in Chicago plane.

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"Wir schauen uns dieses Leck an und werden auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen", fuhr der Hardliner Homan fort. Er wisse nicht, warum Chicago im Mittelpunkt der Medienberichte stehe, aber die neue Regierung werde vom "ersten Tag" an Menschen festnehmen, die sie als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" ansehe.

Die "Washington Post" hatte berichtet, die Razzia in Chicago solle eine Woche dauern, bis zu 200 Beamte der Grenzschutzbehörde ICE würden eingesetzt. Die Metropole im Mittleren Westen hat sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, um Abschiebungen von Migranten ohne Papiere zu verhindern.

Trump hat die Ankunft von Migranten in den USA wiederholt als "Invasion" bezeichnet und die Zuwanderer pauschal als Kriminelle verunglimpft.

E.Reid--TNT

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Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

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Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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