The National Times - Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett

Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett


Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett
Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam seine Parteikollegin Hanka Mittelstädt am Freitag zur Ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt. Die übrigen Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung aus SPD und BSW waren bereits nach der Wiederwahl Woidkes im Landtag am Mittwoch ernannt und vereidigt worden.

Textgröße ändern:

Mittelstädt führte bisher einen von ihren Eltern übernommenen Agrarbetrieb in der Uckermark, der Eier produziert. Nach Angaben der Politikerin war es aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich, dass sie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin sowie alle gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu dem Unternehmen vor der Amtsübernahme aufgibt. Das notarielle Verfahren dauerte bis Freitag.

Dem brandenburgischen Ministergesetz zufolge dürfen Kabinettsmitglieder keinen Beruf ausüben und lediglich unter ganz bestimmten Bedingungen mit Erlaubnis des Landtags in Führungsetagen von Firmen sitzen - etwa wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Dies soll Interessenkonflikte verhindern.

An der Ernennung von Mittelstädt, die auch einen landwirtschaftlichen Interessenverband leitete, gibt es aufgrund ihres unternehmerischen Hintergrunds im Agrarsektor Kritik. Das Klimabündnis Brandenburg, ein Zusammenschluss von Umwelt- und Klimaorganisationen wie BUND und Nabu, warnte vor einer "Verflechtung mit agrarindustriellen Interessen". Die Berücksichtigung ökologischer Belange in der Landwirtschaft sei gefährdet.

Ebenfalls am Freitag wurde der ehemalige Linken-Politiker Niels-Olaf Lüders zum neuen Chef der BSW-Fraktion im Landtag gewählt. Der 58-Jährige wurde während einer Klausurtagung gekürt, wie die Fraktion in Potsdam mitteilte. Lüders folgt in dem Fraktionsamt auf den Landesparteichef Robert Crumbach, der als Finanzminister ins Kabinett wechselte.

Bereits am Donnerstag wählte die SPD-Landtagsfraktion den Abgeordneten Björn Lüttmann zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgte auf den bisherigen Fraktionschef Daniel Keller, der am Mittwoch zum neuen Wirtschaftsminister in der gemeinsamen Landesregierung von SPD und BSW ernannt worden war.

T.Ward--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: