IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl

The National Times - IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl

POLITIK 12.12.2024

IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht sich laut Behördenpräsidentin Claudia Plattner vorbereitet für mögliche Angriffe auf die Bundestagswahl im Februar. "Wir rechnen wie eigentlich bei allen Wahlvorgängen immer mit entsprechenden Angriffen auf den Wahlprozess an sich", sagte Plattner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Es sei aber auch mit dem Versuch "illegitimer Einflussnahme" auf das Wahlverhalten zu rechnen.

Textgröße ändern:

Als Beispiel für einen Angriff auf den Wahlprozess nannte Plattner die Übertragung der Ergebnisse, die am Abend im Fernsehen zu sehen seien. Die Absicherung des Wahlprozesses sei Kerngeschäft des BSI. Dafür arbeite die Behörde mit einem interdisziplinären Team zusammen. "Wir haben viel Erfahrung damit, Wahlen zu schützen", sagte Plattner.

"Wobei hier auch ganz klar gesagt werden muss: Die Wahlen in Deutschland finden manuell auf Papier statt", sagte Plattner. "Das heißt, da können sich die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich drauf verlassen", fügte sie hinzu. Beim Thema Desinformation sei das BSI im engen Kontakt mit den Providern von Social Media Plattformen, erläuterte Plattner außerdem.

A.M.Murray--TNT

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.