FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Wetter - Sydney 7°C

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

POLITIK 12.12.2024

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen / Foto: © AFP

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Textgröße ändern:

Meyer zeigte sich aber skeptisch, ob eine Einigung auch mit dem früheren Koalitionspartner Grüne möglich sei. "Zu oft hat gerade die Fraktion der Grünen die Entlastung abgelehnt oder sachfremde Deals gefordert", sagte er. Die FDP sei nicht bereit, der SPD und den Grünen im Gegenzug für die steuerliche Entlastung die Zustimmung zu anderen Anliegen zuzusagen.

Für die FDP seien schnelle Entlastungen nun "Priorität Nummer eins, aber über alle anderen Maßnahmen für die Wirtschaftswende wird bei der Bundestagswahl entschieden", sagte der FDP-Haushälter. "Es braucht einen neuen großen Wurf."

Der Abbau der kalten Progression ist im Steuerfortentwicklungsgesetz festgeschrieben, das bereits im Sommer vom damaligen Ampel-Bundeskabinett beschlossen und Anfang September erstmals im Bundestag diskutiert worden war. Verabschiedet wurde es noch nicht. Der Gesetzentwurf enthält auch Forderungen von SPD und Grünen, denen die FDP nun nicht mehr zustimmen möchte.

Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen.

Kanzler Scholz hatte am Mittwoch erneut die Opposition zur Zusammenarbeit bei Vorhaben aufgefordert, zu denen der Bundestag "noch vor Jahresende" Beschlüsse fassen solle: Er nannte die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer, die Absicherung des Deutschlandtickets und die Stabilisierung der Strompreise durch eine Begrenzung der Netzentgelte. Diese Themen duldeten aus seiner Sicht "keinerlei Aufschub".

F.Jackson--TNT

Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe mit unverminderter Härte fort

Israel hat am vierten Tag der offenen militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran das iranische Staatsfernsehen mit einem gezielten Angriff kurzzeitig außer Betrieb gesetzt. Die Attacke geschah am Montag während einer Liveübertragung des Senders Irib, sie unterbrach eine Brandrede einer Moderatorin gegen Israel. Wenig später ging Irib wieder auf Sendung. In Israel starben weitere elf Menschen infolge eines iranischen Angriffs. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, die Tötung von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei würde den Konflikt zwischen Israel und dem Iran beenden.

Krisengipfel in den Bergen: G7 berät über politische und wirtschaftliche Konflikte

Ein Gipfel im Zeichen akuten Krisenmanagements: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten seit Montag in den kanadischen Rocky Mountains über die Krisenherde in der Welt und die Lage der Weltwirtschaft. Ganz oben auf der Themenliste steht die beispiellose Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Über dem Gipfel steht aber noch eine grundsätzlichere Frage: In wie weit ist der Westen angesichts der Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern noch zu gemeinsamen Positionierungen in der Lage?

Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten in Kanada eröffnet

In den kanadischen Rocky Mountains hat am Montag offiziell der diesjährige Gipfel der sieben großen westlichen Volkswirtschaften (G7) begonnen. Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney, begrüßte im Ferienort Kananaskis die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan sowie die Spitzenvertreter der EU. Thema der ersten Gesprächsrunde im G7-Kreis sollte die Lage der Weltwirtschaft sein.

Iranischer Staatssender Irib geht nach israelischem Angriff wieder auf Sendung

Nach einem israelischen Angriff und der darauffolgenden Unterbrechung des Sendebetriebs ist der staatliche iranische Fernseh- und Radiosender Irib wieder auf Sendung gegangen. Israel habe nicht gewusst, "dass die Stimme der Islamischen Revolution und des großen Iran nicht von einer Militäroperation zum Schweigen gebracht werden kann", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter von Irib, Hassan Abedini, am Montag.

Textgröße ändern:

The National Times - FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen