Zentralratspräsident Schuster: AfD bedroht jüdisches Leben in Deutschland

The National Times - Zentralratspräsident Schuster: AfD bedroht jüdisches Leben in Deutschland

POLITIK 07.12.2024

Zentralratspräsident Schuster: AfD bedroht jüdisches Leben in Deutschland / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande. Er habe die Sorge, "dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehen würde, wenn es in ihr Konzept passt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Welt am Sonntag". Schon heute biete die AfD "Antisemiten eine Heimat".

Textgröße ändern:

Nachdrücklich warnte Schuster vor einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene, auch wenn dies die demokratischen Parteien übereinstimmend ausgeschlossen haben. "Die AfD in der Bundesregierung würde jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen", sagte der Zentralratspräsident. Er würde sich dann die Frage stellen, "ob jüdisches Leben in Deutschland noch möglich wäre".

"Mit Aussagen von Funktionären zur Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, rechtsextremen und unwidersprochen bleibenden Forderungen zahlreicher Funktionäre und dem Reden von 'millionenfacher Remigration' positioniert sich die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums", betonte Schuster weiter. Um deren weiteres Erstarken zu verhindern, riet er den übrigen Parteien, sie sollten "die Sorgen der Menschen mit Blick auf die Migration ernst nehmen und dieses Feld nicht der AfD überlassen".

Der Zentralratspräsident warnte neben der AfD auch vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Ich halte beide Parteien für gefährlich, auch wenn sie unterschiedlich in ihrem Wesen sein mögen", sagte er der "WamS". In einigen Feldern seien sich beide auch "sehr nah, etwa im Verständnis für die Politik Putins und dem populistischen Hang zu Verschwörungsideologien". Das BSW sei zudem stark antiisraelisch. Parteichefin Wagenknecht vertrete Standpunkte, "die Israel dämonisieren und delegitimieren".

S.O'brien--TNT

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nach Verurteilung aus Ehrenlegion ausgeschlossen

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist nach seiner Verurteilung wegen Korruption aus der Ehrenlegion ausgeschlossen worden. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Dekret hervor. Sarkozy war wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und musste danach monatelang eine elektronische Fußfessel tragen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag erhielt der 48-Jährige am Samstag in Idar-Oberstein 71,3 Prozent der Stimmen für den ersten Listenplatz, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bollinger ist seit Mai 2022 Landes- und seit November 2023 Fraktionschef. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

Wehrbeauftragter Otte: Soldaten schützen auch Freiheit von Friedensaktivisten

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat anlässlich des ersten Nationalen Veteranentags für mehr gesellschaftliche Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten geworben. "Es ist ein schöner Anlass, den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Sonntag. "Er soll alle aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten stärken – sie alle verdienen unsere uneingeschränkte Wertschätzung und Anerkennung."

Trump warnt Iran vor einem Angriff auf die USA

US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor einem möglichen Angriff auf die USA gewarnt. In einem solchen Fall werde "die gesamte Stärke und Macht der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß auf Euch niedergehen", erklärte Trump am Sonntag in Richtung Teheran. Zugleich versicherte er, dass die USA mit den israelischen Angriffen auf den Iran "nicht zu tun hatten".