Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nach Verurteilung aus Ehrenlegion ausgeschlossen

The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nach Verurteilung aus Ehrenlegion ausgeschlossen

POLITIK 15.06.2025

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nach Verurteilung aus Ehrenlegion ausgeschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist nach seiner Verurteilung wegen Korruption aus der Ehrenlegion ausgeschlossen worden. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Dekret hervor. Sarkozy war wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und musste danach monatelang eine elektronische Fußfessel tragen.

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Laut den Regeln der Ehrenlegion darf ein rechtskräftig verurteilter Straftäter nicht Mitglied sein. Sarkozy ist erst der zweite französische Staatschef, dem die Ehrung aberkannt wird. Der erste war der Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain, der im August 1949 wegen Hochverrats schuldig gesprochen worden war.

Im September soll ein Urteil in einem weiteren Verfahren gegen Sarkozy verkündet werden, in dem es um einen mutmaßlichen Korruptionspakt mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geht. Die Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft ohne Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro.

P.Sinclair--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

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