AFP: Neue EU-Spitzen Kallas und Costa zu Besuch in Kiew eingetroffen

The National Times - AFP: Neue EU-Spitzen Kallas und Costa zu Besuch in Kiew eingetroffen

POLITIK 01.12.2024

AFP: Neue EU-Spitzen Kallas und Costa zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der ihn begleitenden Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

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Costas und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas haben am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die neue Führungsriege der Europäischen Union ist bestrebt zu zeigen, dass sie auch nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg fest an der Seite der Ukraine steht. Die Lage in der Ukraine sei "sehr, sehr ernst", sagte Kallas. "Aber es ist klar, dass sie auch für Russland einen sehr hohen Preis hat."

Die ehemalige estnische Regierungschefin folgt dem Spanier Josep Borrell als "Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik" nach. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.

Costa war früher Regierungschef in Portugal. Als neuer EU-Ratspräsident übernimmt der Sozialdemokrat die Nachfolge des Belgiers Charles Michel. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei Konflikten ist er als Vermittler gefragt.

S.O'brien--TNT

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

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Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.