The National Times - Polizei in Georgien setzt erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Polizei in Georgien setzt erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein


Polizei in Georgien setzt erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein
Polizei in Georgien setzt erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein / Foto: © AFP

Die Polizei in Georgien hat den zweiten Tag in Folge Tränengas und Wasserwerfer gegen pro-europäische Demonstranten eingesetzt. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus der Hauptstadt Tiflis. Die Proteste richteten sich gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028.

Textgröße ändern:

Die Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament in Tiflis und blockierten den Verkehr auf einer zentralen Straße.

Bereits in der Nacht zum Freitag hatte es Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gegeben. Dabei waren nach Regierungsangaben 43 Menschen festgenommen worden. Wie ein AFP-Journalist berichtete, schlug die Polizei in Tiflis auf friedlich protestierende Teilnehmer ein. Zudem setzte sie Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein.

In Georgien hat es seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober zahlreiche Proteste von Gegnerinnen und Gegnern der Regierungspartei Georgischer Traum gegeben. Die Partei hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor und boykottiert das neue Parlament.

Ungeachtet dessen bestätigten die Abgeordneten der Regierungspartei Kobachidse am Donnerstag im Amt. Dieser kündigte daraufhin an, den angestrebten EU-Beitritt Georgiens bis 2028 zurückzustellen.

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 54 weitere seien bei den Angriffen am Mittwoch in der zweitgrößten Stadt des Landes verletzt worden, teilte Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow im Onlinekanal Telegram mit. Demnach wurden auf die Stadt im Nordosten der Ukraine in der Nacht "17 Angriffe mit feindlichen Drohnen" ausgeführt.

Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste derweil einer Invasion "ausländischer Feinde" zu.

Polens Regierungschef stellt nach Oppositionssieg bei Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage

Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentschaftswahl in Polen stellt Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber wird für 14.00 Uhr erwartet, Tusk wird zuvor eine Rede vor den Abgeordneten des Sejm halten.

Innenministerkonferenz von Bund und Ländern beginnt in Bremerhaven

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt am Mittwoch (17.30 Uhr) in Bremerhaven mit einem Empfang. Die inhaltlichen Beratungen starten am Donnerstag. Auf dem Programm stehen nach Angaben des derzeitigen Vorsitzlands Bremen unter anderem aktuelle Fragen der Asylpolitik, der Umgang mit der AfD und der Schutz vor hybriden Bedrohungen durch andere Staaten.

Textgröße ändern: