Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt

The National Times - Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt

POLITIK 28.11.2024

Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt / Foto: © AFP

Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt. Die Ausweisung sei "inakzeptabel" und die von Russland vorgetragene Begründung "schlicht falsch und gelogen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. "Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit." Baerbock warf Russland vor, eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" zu führen.

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Russland hatte die Ausweisung eines Korrespondenten und eines weiteren Mitarbeiters der ARD damit begründet, dass Deutschland zwei Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders Perwy Kanal zur Ausreise aufgefordert und dessen Korrespondentenbüro in Berlin geschlossen habe. Das Auswärtige Amt wies diese Darstellung bereits am Mittwoch zurück.

Die Außenministerin unterstrich das nun erneut: "Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben", sagte sie. Deswegen gebe es auch "überhaupt keinen Grund", das in Zusammenhang mit der Ausweisung der ARD-Mitarbeiter zu bringen.

Die zuständige deutsche Landesbehörde habe "aufenthaltsrechliche Entscheidungen" gegen die zwei Mitarbeiter des russischen Senders getroffen, so Baerbock. "Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden und genau das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu einer Willkürentscheidung."

W.Phillips--TNT

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

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Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".

Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

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