Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles / Foto: © AFP
Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles
Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. Angesichts der "zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" würden "US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt", um diese zu schützen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an.
Der Regierungsvertreter nannte zunächst eine Zahl von 500 Soldaten, aktualisierte sie später aber auf 700.
Das US-Militär bestätigte separat die Entsendung von "etwa 700 Marines" eines Infanteriebataillons in die zweitgrößte Stadt der Vereinigten Staaten. Der Einsatz solle sicherstellen, dass nach den teils gewaltsamen Protesten vom Wochenende eine "angemessene Anzahl von Kräften" zur Verfügung stehe, hieß es weiter. Sie würden sich "nahtlos" in die Einsatzkräfte der Nationalgarde "integrieren".
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung als "geistesgestört". "Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient", erklärte der Demokrat im Onlinedienst X. "Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen." Dies sei "unamerikanisch".
Nach den teils gewaltsamen Protesten in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung hatte Trump am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. "Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein."
In Onlinediensten erklärte Trump, Demonstrierende hätten vor Soldaten ausgespuckt. Wenn sie so weitermachten, "verspreche ich Ihnen, dass sie härter getroffen werden als jemals zuvor. So eine Respektlosigkeit wird nicht toleriert."
Eine Kleinunternehmerin, deren Grundstück mit Graffiti beschmiert wurde, befürwortete das harte Vorgehen. "Ich denke, das ist notwendig, um den Vandalismus zu stoppen", sagte sie der AFP ohne Angabe ihres Namens. Jeder habe "das Recht zu protestieren, aber bitte auf die richtige Art und Weise", sagte sie. "Man sollte nicht vandalieren oder seiner eigenen Stadt schaden, weil man damit Menschen trifft, die versuchen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen."
Andere Einwohner äußerten sich dagegen entsetzt. "Sie sollen uns eigentlich beschützen, aber stattdessen werden sie geschickt, um uns anzugreifen", sagte die 47-jährige Kelly Diemer mit Blick auf die Entsendung der US-Armee. "Das ist keine Demokratie mehr."
Bereits zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit dem Einsatz der US-Armee gedroht. "Wenn die Gewalt anhält, werden aktive Marineinfanteristen in Camp Pendleton ebenfalls mobilisiert - sie sind in hoher Alarmbereitschaft", erklärte er in Online-Netzwerken.
Zuvor hatte sich der Präsident selbst zu seiner umstrittenen Entscheidung beglückwünscht, gegen den ausdrücklichen Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles zu entsenden. "Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Los Angeles komplett ausradiert worden", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Entsendung der Nationalgarde bezeichnete er als "großartige Entscheidung".
Der US-Präsident hatte am Samstag gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs und der Stadtverwaltung die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet. Vorausgegangen waren teils gewalttätige Proteste im Stadtzentrum der zweitgrößten US-Metropole gegen den Einsatz vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten.
Am Freitag und am Samstag kam es im Zuge dessen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten. Demonstrierende bewarfen die Beamten mit Gegenständen wie Feuerwerkskörpern und versuchten, ein Fahrzeug an der Abfahrt zu hindern. Die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen einige Demonstrierende in Gewahrsam.
Die "Los Angeles Times" berichtete, einige der Demonstranten hätten eine US-Flagge angezündet. Außerdem seien mit Betonblöcken und Einkaufswagen Straßensperren errichtet worden.
Tom Homan, von Trump mit Massenabschiebungen betraut, sagte, die Einwanderungsbehörde (ICE) sei gegen Mitglieder von Drogenkartellen in Mexiko und Kolumbien vorgegangen.
Stadtbewohner zeichneten ein anderes Bild: Die Festgenommenen seien "Menschen, die hier auf ehrliche Weise nach einem besseren Leben suchen", sie verdienten "eine Chance und nicht, wie Kriminelle behandelt zu werden", sagte die 64-jährige Deborah McCurdy am Montag am Rande einer Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern.
Die Razzien sind Folge der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat.
L.Graham--TNT
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