Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf

The National Times - Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf

POLITIK 27.11.2024

Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Wegen unterschiedlicher Haltungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Brandenburg hat BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hornauf solle darüber nachdenken, sein Mandat zurückzugeben, sagte Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Würde die Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

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Hornauf hatte mehrfach die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem brandenburgischen Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf kritisiert und damit seine Stimme bei der Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Regierungschef verknüpft. Er werde niemanden zum Ministerpräsidenten wählen, der für die Stationierung sei, sagte er etwa der "Berliner Zeitung".

Außerdem schloss Hornau in dem Interview eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. "Wenn es klappt mit der Koalition und die SPD weiter nur ihr Ding durchziehen will, müssen wir uns in bestimmten Gesetzesfragen eben Mehrheiten mit den Blauen und oder den Schwarzen suchen", sagte er mit Blick auf AfD und CDU.

Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, einzige Option war daher ein Bündnis mit dem BSW. Am Mittwoch wurde der gemeinsame Koalitionsvertrag vorgestellt, für den 11. Dezember ist die Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten geplant.

Gemeinsam kommen SPD und BSW derzeit auf 46 von 88 Sitzen im Parlament. Sollte Hornauf nun aus der Fraktion ausgeschlossen werden oder austreten, ohne den Landtag zu verlassen, hätten SPD und BSW nur noch 45 von 88 Sitzen - also weiterhin die knappe Mehrheit.

F.Adams--TNT

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. Angesichts der "zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" würden "US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt", um diese zu schützen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an.

Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".

Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".