Koalitionseinigung in Brandenburg: SPD und BSW verteidigen Bündnis gegen Kritik

The National Times - Koalitionseinigung in Brandenburg: SPD und BSW verteidigen Bündnis gegen Kritik

POLITIK 27.11.2024

Koalitionseinigung in Brandenburg: SPD und BSW verteidigen Bündnis gegen Kritik / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das auch in seiner Partei umstrittene Bündnis bei der Präsentation in Potsdam. Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da.

Textgröße ändern:

Er fühle sich dabei an die Debatten aus dem Jahr 2009 erinnert, als die SPD in Brandenburg ein Bündnis mit der Linken geschlossen hatte, ergänzte Woidke. Damals habe es viel Kritik und Diskussion geben, am Ende aber sei für zehn Jahre eine erfolgreiche Koalition entstanden. Er sei "fest überzeugt", dass dies auch mit der BSW gelingen könne. "Brandenburg braucht Stabilität." Der nun vorgestellte Koalitionsvertrag bilde dafür eine "gute inhaltliche Basis".

Ähnlich äußerte sich BSW-Landeschef Robert Crumbach. SPD und BSW hätten einen "fairen Umgang" miteinander und teilten "gemeinsame Problemanalysen", sagte er bei der Pressekonferenz mit Woidke. Die Koalitionsverhandlungen seien "nicht immer einfach" gewesen, beide Seiten hätten diese allerdings trotzdem erfolgreich abgeschlossen. Dies sei in seinen Augen ein Sinnbild für die kommende Regierungszeit. Auch sie werde "nicht immer einfach sein".

SPD und BSW hatten zuvor gut drei Wochen lang Koalitionsverhandlungen auf Basis eines zuvor ausgehandelten Sondierungspapiers geführt. Die Gremien beider Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Danach kann Woidke im Landtag im Amt bestätigt werden. Dies ist für den 11. Dezember geplant.

Die SPD gewann die Brandenburger Landtagswahl vom 22. September vor der AfD. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist ein Bündnis aus SPD und BSW die einzige Möglichkeit, im neuen Landtag zu einer Regierungsmehrheit zu gelangen. Eine theoretisch mögliche Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab.

D.S.Robertson--TNT

Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula

Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Beide treten nun in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro holte am Sonntag 47 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 45 Prozent. Auch weitere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich bei den Wahlen wichtige Posten.

Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus."

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.