Wagenknecht fordert "Expertenregierung" für Deutschland nach der Wahl

The National Times - Wagenknecht fordert "Expertenregierung" für Deutschland nach der Wahl

POLITIK 26.11.2024

Wagenknecht fordert "Expertenregierung" für Deutschland nach der Wahl / Foto: © AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert nach der Bundestagswahl eine Expertenregierung für Deutschland. Gebraucht werde ein "Kompetenz-Kabinett", schreibt Wagenknecht in einem Forderungspapier, das AFP am Dienstag vorlag. Diese Regierung solle "aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten" bestehen, "denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht". Nur so könne Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederhergestellt werden.

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"Die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben", kritisiert Wagenknecht in ihrem Papier. "Die Gefahr, dass nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter wird, ist groß."

Wagenknecht hat ihr dreiseitiges Papier mit dem Leitspruch "Deutschland, aber vernünftig und gerecht" betitelt. Es sei 90 Tage vor der Bundestagswahl "ein Angebot an unser Land".

Neben der Expertenregierung fordert die BSW-Chefin darin "eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine deutliche Senkung der Energiepreise, Investitionen in eine moderne Infrastruktur", sowie einen Abbau an Bürokratie. Außerdem spricht sich Wagenknecht für eine Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 Euro aus.

Auch in der Migrationspolitik plädiert Wagenknecht für einen "Kurswechsel". "Wir wollen die unkontrollierte Migration beenden", schreibt Wagenknecht und fordert unter anderem konsequentere Abschiebungen. Im Ukraine-Krieg spricht sie sich für Verhandlungen mit Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

D.Cook--TNT

Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".

Russland überzieht Ukraine mit größtem Drohnenangriff und rückt am Boden vor

Eine Woche nach den Waffenruhe-Gespräche von Istanbul hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Am Sonntag drang die russische Armee zudem nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn mit Bodentruppen in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Am Montag begann indes der in Istanbul vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen.

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Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich

Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich zusammengekommen. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" gleich, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris. Die "kulturelle Basis" des Kontinents werde damit verändert.