The National Times - US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen

US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen


US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen
US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen / Foto: © AFP

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird der Amtseinführung seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Januar in Washington beiwohnen. "Der Präsident hat versprochen, dass er an der Amtseinführung des Wahlsiegers teilnehmen wird", sagte Bidens stellvertretender Sprecher Andrew Bates am Montag.

Textgröße ändern:

"Er und die First Lady werden dieses Versprechen einlösen und an der Amtseinführung teilnehmen", sagte der Sprecher. Biden sehe in dieser Geste "eine wichtige Demonstration des Engagements für unsere demokratischen Werte".

Das Verhalten des scheidenden Präsidenten steht in scharfem Kontrast zu den Handlungen Trumps vor vier Jahren: Der Rechtspopulist hatte damals nach seiner Wahlniederlage gegen Biden einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert. Stattdessen verbreitete er die Falschbehauptung vom Wahlbetrug und stiftete Chaos, das am 6. Januar 2021 in der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger mündete. Dem Amtsantritt Bidens blieb er fern.

Biden empfing Trump am 13. November im Weißen Haus und sicherte eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte zu. Im Wahlkampf hatte er immer wieder vor Trump als Gefahr für die US-Demokratie gewarnt. Mitten im Rennen hatte er seine Kandidatur aus Altersgründen zurückgezogen. Stattdessen war Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten angetreten. Am 5. November entschied Trump die Wahl für sich und wird somit am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident beginnen.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.

Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri und weitere Menschen sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Insgesamt 21 Persönlichkeiten erhielten die Ehrung am Montag in Berlin anlässlich des Tags der deutschen Einheit.

Textgröße ändern: