Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim

The National Times - Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim

POLITIK 25.11.2024

Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim / Foto: © POOL/AFP

Der designierte US-Präsident Donald Trump hält nach Informationen der "New York Times" ("NYT") die Namen der Geldgeber geheim, welche die Kosten für die Organisation seiner Regierungsübernahme tragen. Der am 5. November wiedergewählte Rechtspopulist verletze die diesbezüglich in Washington geltenden Regeln, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Die US-Öffentlichkeit erfahre somit nicht, welche Interessengruppen, Unternehmen und Mäzene Trumps Regierungsantritt mit Geld unterstützen.

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Normalerweise wird für die Übergangsperiode zwischen der US-Präsidentschaftswahl im November und dem Amtseid im Januar eine Übereinkunft mit der Vorgängerregierung unterzeichnet. Diese sieht klare Regeln für die Geldbeschaffung im Gegenzug für die Bereitstellung von 7,2 Millionen Dollar (6,86 Millionen Euro) an öffentlichen Mitteln vor.

Durch die Umgehung dieser Vereinbarung könne Trump nun "unbegrenzte Geldbeträge von unbekannten Spendern sammeln", um das Personal, die Reisen und die Büroräume zu bezahlen, die mit seiner Regierungsübernahme verbunden seien, berichtete die "NYT" weiter. Trump sei der erste gewählte US-Präsident, der die Spender geheim halte.

Damit könnten der Zeitung zufolge alle diejenigen, die sich von dem Regierungsantritt Trumps Vorteile erhofften, unerkannt bleiben, wodurch mögliche Interessenkonflikte unter den Tisch gekehrt würden. Auch Ausländer könnten sich an der Finanzierung der Regierungsübernahme beteiligen. "Es ist nicht klar, wie viel jeder gibt, wer es gibt und was er dafür bekommt", zitierte die Zeitung den Politikwissenschaftler Heath Brown. "Aber die meisten Amerikaner würden wohl wissen wollen, wer die Rechnung bezahlt."

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewonnen. Er tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Eines seiner zentralen Vorhaben besteht darin, den Regierungsapparat in Washington durch Personalabbau deutlich zu verkleinern, damit Kosten zu sparen und zugleich zahlreiche behördliche Regularien zu kassieren.

A.Davey--TNT

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