Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet

The National Times - Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet

POLITIK 18.11.2024

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben in Sachsen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begonnen. Fachpolitikerinnen und -politiker kamen nach Angaben eines CDU-Sprechers am Montag in Dresden zu ersten Arbeitsgruppensitzungen zusammen. CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bilden. Die Gespräche über die neue schwarz-rote Koalition sollen bis Weihnachten abgeschlossen werden.

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Eine Minderheitsregierung von CDU und SPD ist angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im sächsischen Landtag für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Zuvor scheiterten Gespräche über die Bildung einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und BSW unter anderem an Differenzen in der Außen- und Friedenspolitik. Schwarz-Rot fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit. Für Gesetzesvorhaben brauchen CDU und SPD andere Parteien.

Sie wollen andere Fraktionen bei Gesetzesvorhaben deshalb im Rahmen eines "Konsultationsmechanismus" vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Einen Termin für die Ministerpräsidentenwahl nannten CDU und SPD noch nicht . Laut Landesverfassung wäre dafür noch bis Anfang Februar Zeit. Ansonsten müsste es in Sachsen eine Neuwahl geben.

Im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland wurde am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU um Ministerpräsident Kretschmer gewann dabei knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landesparlament sind außerdem die SPD, das BSW, die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

K.M.Thompson--TNT

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei "schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden".

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

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