Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet

The National Times - Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet

POLITIK 18.11.2024

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben in Sachsen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begonnen. Fachpolitikerinnen und -politiker kamen nach Angaben eines CDU-Sprechers am Montag in Dresden zu ersten Arbeitsgruppensitzungen zusammen. CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bilden. Die Gespräche über die neue schwarz-rote Koalition sollen bis Weihnachten abgeschlossen werden.

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Eine Minderheitsregierung von CDU und SPD ist angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im sächsischen Landtag für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Zuvor scheiterten Gespräche über die Bildung einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und BSW unter anderem an Differenzen in der Außen- und Friedenspolitik. Schwarz-Rot fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit. Für Gesetzesvorhaben brauchen CDU und SPD andere Parteien.

Sie wollen andere Fraktionen bei Gesetzesvorhaben deshalb im Rahmen eines "Konsultationsmechanismus" vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Einen Termin für die Ministerpräsidentenwahl nannten CDU und SPD noch nicht . Laut Landesverfassung wäre dafür noch bis Anfang Februar Zeit. Ansonsten müsste es in Sachsen eine Neuwahl geben.

Im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland wurde am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU um Ministerpräsident Kretschmer gewann dabei knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landesparlament sind außerdem die SPD, das BSW, die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

K.M.Thompson--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.