Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

The National Times - Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

POLITIK 13.11.2024

Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf / Foto: © AFP

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. "Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr - und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

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Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass er diese Kooperation bei seiner Rede nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag vorschlagen wolle.

Zur Rolle der Unionsfraktion in den restlichen Monaten bis zur Bundestagswahl im Februar betonte Merz, dass sie Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht ohne Weiteres zustimmen werde. "Wir sind nicht das Reserverad für die nicht mehr existierende Koalition", sagte der CDU-Chef.

Konkret äußerte er Zweifel an einem Gesetzesvorhaben zum Abbau der sogenannten Kalten Progression und damit zur steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Das ist deshalb nicht so ganz einfach, weil wir keinen Bundeshaushalt für 2025 haben", betonte Merz. "Wir haben noch nicht mal einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr." Ob seine Fraktion einem entsprechenden Gesetz zustimmen würde, ließ Merz offen: "Da schauen wir mal."

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte die Hoffnung geäußert, dass die rot-grüne Minderheitsregierung noch einige Vorhaben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durch den Bundestag bringen kann. Theoretisch würden dafür neben den Stimmen von SPD und Grünen jene der FDP genügen. Kukies' Vorgänger, der entlassene Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner deutete bereits eine Zustimmung beim Abbau der Kalten Progression an. Diese entsteht, wenn Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.

T.Bennett--TNT

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Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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