Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

The National Times - Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

POLITIK 11.11.2024

Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten / Foto: © SPA/AFP

Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein "gerechter und umfassender Frieden" in der Region könne "nicht erreicht werden" ohne ein Ende der "israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete" auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.

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In der Abschlusserklärung wird zudem die Einheit aller palästinensischen Gebiete - des Gazastreifens und des Westjordanlands - in einem palästinensischen Staat gefordert. Dessen Hauptstadt solle Ostjerusalem sein.

Die Staatenlenker forderten außerdem die internationale Gemeinschaft auf, "den Export von Waffen und Munition nach Israel zu verbieten".

Saudi-Arabien hatte angesichts der zugespitzten Lage im Nahen Osten zu dem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) eingeladen. Der Arabischen Liga und der OIC gehören sowohl Länder an, die den Staat Israel anerkennen, als auch solche, die eine regionale Integration des Landes strikt ablehnen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon eröffnete nach dem Hamas-Angriff eine zweite Front, indem sie Israel permanent mit Raketen angriff. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Libanon. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt.

C.Blake--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.