Chamenei: USA dürfen kein Mitspracherecht bei Urananreicherung des Iran haben

The National Times - Chamenei: USA dürfen kein Mitspracherecht bei Urananreicherung des Iran haben

POLITIK 04.06.2025

Chamenei: USA dürfen kein Mitspracherecht bei Urananreicherung des Iran haben / Foto: © KHAMENEI.IR/AFP

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat der US-Regierung ein Mitspracherecht bei der Urananreicherung Teherans abgesprochen. "Warum mischen Sie sich in der Frage ein, ob der Iran anreichern sollte oder nicht?", sagte Chamenei an die USA gerichtet am Mittwoch in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Die Unabhängigkeit des Iran bedeute, dass das Land "nicht auf grünes Licht aus den USA wartet".

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Der von den USA unterbreitete Vorschlag für eine Lösung des Atomstreits zwischen Washington und Teheran stehe den nationalen Interessen des Iran entgegen, erklärte Chamenei im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum 36. Todestag des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini. "Der Vorschlag der USA widerspricht zu 100 Prozent der Losung 'Wir können'", sagte Chamenei. Der Slogan bezieht sich auf die Islamische Revolution von 1979.

Mitte April hatten Washington und Teheran die Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen aufgenommen. Die ersten fünf Verhandlungsrunden blieben ohne Ergebnis. Die Urananreicherung ist ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen. Am Samstag hatte Washington unter Vermittlung des Omans einen Verhandlungsvorschlag an Teheran geschickt.

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Axios beinhaltet der jüngste Vorschlag der USA die Erlaubnis für eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem Niveau. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, Washington werde in einem möglichen Atomabkommen "keine Urananreicherung zulassen".

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte daraufhin am Dienstag, der Iran werde kein Atomabkommen akzeptieren, mit dem ihm die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt wird. "Die Fortsetzung der Anreicherung auf iranischem Boden ist unsere rote Linie", erklärte Araghtschi.

S.M.Riley--TNT

Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Wadephul zieht positive Bilanz über Treffen von Merz mit Trump

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine positive Bilanz über das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) mit US-Präsident Donald Trump gezogen. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

Musk kündigt in Streit mit Trump Rückzug von Dragon-Raumkapsel an

Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk den Rückzug der Dragon-Raumkapsel angekündigt, mit der US-Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX werde "sofort" damit beginnen, das Dragon-Raumschiff außer Betrieb zu nehmen, schrieb Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Das sei eine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass Regierungsaufträge für seine Unternehmen gekündigt werden sollten, schrieb der bis vor Kurzem mit Trump verbündete Multimilliardär.