Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

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Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

POLITIK 09.11.2024

Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch / Foto: © AFP

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, nach dem Aus der Ampel-Koalition schon in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, "seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", sagte Merz im Interview mit dem "Stern". Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang".

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Scholz hatte am Mittwoch kurz nach Bekanntgabe der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen zu wollen. Angesichts der Forderungen aus der Union, dies bereits viel früher zu tun, hatte sich Scholz mit Blick auf den Termin dann aber gesprächsbereit gezeigt. Der Union bot er an, die Gespräche über den Termin mit der Einigung über noch zu verabschiedende Vorhaben zu verknüpfen.

Merz sagte dem "Stern" zu diesem Angebot des Bundeskanzlers: "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat." Die Wahlen könnten "problemlos Ende Januar stattfinden", im anstehende Wahlkampf werde die Union indes die "Weihnachtsruhe" einhalten.

Mit Blick auf die aus der Bundesregierung ausgeschiedene FDP sagte Merz dem "Stern", sollten die Liberalen bei der anstehenden Wahl auf "sechs oder sieben Prozent" kommen, sei gemeinsam mit CDU und CSU "eine stabile Mehrheit in Reichweite". Seine Partei werde der FDP jedoch "keine Zweitstimmen-Hilfe" leisten. "Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken", sagte Merz.

Für den Fall einer unionsgeführten nächsten Bundesregierung stellte Merz zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Aussicht. Auf die Frage, ob der Zuschlage fallen müsse, antwortete Merz: "Wir hätten ihn schon Ende 2019 abgeschafft." Der Soli sei "zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen 'die Reichen' geworden". Das habe "mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel".

W.Phillips--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

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