Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"

The National Times - Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"

POLITIK 07.11.2024

Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen" / Foto: © AFP

Der Automobilverband VDA hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition "baldmöglichst Neuwahlen" gefordert. "Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten", kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag die Entwicklungen in der Bundesregierung. "In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht."

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Dass die Regierung dazu nicht mehr in der Lage sei, habe sich zuletzt "häufiger und immer deutlicher auf offener Bühne abgezeichnet". Es sei daher richtig, dass die Koalitionäre daraus ihre Konsequenzen gezogen hätten.

Ähnlich kritisch äußerte sich der Industrieverband BDI. Die Regierungsparteien seien in den vergangenen Monaten ihrer "gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Zukunft des Landes immer weniger gerecht geworden", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit." Nötig seien nun rasch "stabile Verhältnisse".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren, außerdem bleibt Verkehrsminister Volker Wissing im Amt, der die FDP verlassen hat.

A.Robinson--TNT

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

Drohnenangriff auf Schiffe: Bulgarische Rettungskräfte stellen Suche nach Seeleuten ein

Nach dem Untergang eines Handelsschiffs vor der bulgarischen Küsten infolge eines Drohnenangriffs haben die Rettungskräfte ihre Suche nach den vermissten Crew-Mitgliedern eingestellt. "Es gibt keine Spur von den Seeleuten", sagte am Mittwoch der Leiter des bulgarischen Koordinierungszentrums für maritime Noteinsätze, Rumen Nikolov. Der Rettungseinsatz im Schwarzen Meer wurde nach seinen Angaben am Vorabend gestoppt und soll auch nicht wiederaufgenommen werden.

Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sieht die Linke die Gefahr einer rechtsextremen Regierung in dem Land und hat die CDU scharf kritisiert. "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP an die Adresse der Union gerichtet. Wer sich da "enthält, hat keine Haltung".