Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

The National Times - Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

POLITIK 07.10.2026

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf / Foto: © AFP/Archiv

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

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Berichten zufolge geht es in den Ermittlungen wie im Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach um Vorwürfe rund um den Verkauf des Krankenhausgeländes Lehrte. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover wollte zunächst keine näheren Angaben zu den konkreten Vorwürfen machen. Er begründete dies damit, dass den Ermittlern der Beschluss zur Aufhebung der Immunität zunächst noch nicht vorlag.

W.Baxter--TNT

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Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

Drohnenangriff auf Schiffe: Bulgarische Rettungskräfte stellen Suche nach Seeleuten ein

Nach dem Untergang eines Handelsschiffs vor der bulgarischen Küsten infolge eines Drohnenangriffs haben die Rettungskräfte ihre Suche nach den vermissten Crew-Mitgliedern eingestellt. "Es gibt keine Spur von den Seeleuten", sagte am Mittwoch der Leiter des bulgarischen Koordinierungszentrums für maritime Noteinsätze, Rumen Nikolov. Der Rettungseinsatz im Schwarzen Meer wurde nach seinen Angaben am Vorabend gestoppt und soll auch nicht wiederaufgenommen werden.

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