The National Times - Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

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Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche - Treffen am Mittag

POLITIK 07.11.2024

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche - Treffen am Mittag / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit.

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Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen müsse, sagte Merz weiter. Diese Forderung will der CDU-Chef nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

"Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen", betonte Merz. Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.

Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte er Gespräche mit Merz über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an.

Der CDU-Chef zeigte sich am Donnerstag zu solchen Gesprächen bereit, wenn es "Entscheidungsnotwendigkeiten" gebe. Er wolle nun herausfinden, "welche Themen es noch gibt, die wir gegebenenfalls noch beschließen müssen".

Der Kanzler hatte am Vorabend in seiner Erklärung zum Bruch der Koalition eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben genannt, die vor Weihnachten verabschiedet werden müssten: der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie "Sofortmaßnahmen für unsere Industrie".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: "Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren." Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre "arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern". Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

T.Bailey--TNT

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In mehreren Bundesländern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben. Unter anderem aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern meldete die Polizei teilweise größere Gruppen, die am Donnerstag in der Öffentlichkeit verfassungsfeindliche Parolen riefen oder rechtsextreme Musik abspielten. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung.

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