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Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

POLITIK 07.11.2024

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

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Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter. Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit mis zur Neuwahl des Bundestags an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: "Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren." Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre "arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern". Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

Lewis--TNT

Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenexporte an Israel an

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte Wadephul der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Freitag. "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

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Angesichts des andauernden Krieges im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UNO mittlerweile alle Bewohner in dem Palästinensergebiet von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Israel hält indes ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an seinem harten Kurs fest. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland an.

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Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

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