Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen"

The National Times - Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen"

POLITIK 07.11.2024

Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen" / Foto: © AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen Vorwürfen distanziert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht haben. "Ich halte wenig davon, dass wir uns gegenseitig unsere Wunden zeigen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

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Die Verantwortung für den Koalitionsbruch sieht Habeck aber wie Scholz auch bei Lindner. Der Haushaltsstreit in der Koalition wäre "lösbar" gewesen, die FDP habe dies aber nicht gewollt, sagte Habeck. Insofern sei es "folgerichtig", dass der Kanzler Lindner als Bundesfinanzminister entlassen habe.

Habeck kritisierte scharf, dass Deutschland nun nach dem Bruch der Koalition ohne einen Haushalt für das kommende Jahr dastehe. "Das ist eine schwere Hypothek für eine lange Zeit", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Außenpolitisch sei Deutschland aber weiter handlungsfähig, etwa auf Ebene der EU, der G7 und der G20.

Habeck dementierte zugleich einen Medienbericht, wonach er neben seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister kommissarisch den Posten des Bundesfinanzministers übernehmen wolle. Er strebe nicht an, "neben allem anderen jetzt auch noch Bundesfinanzminister" zu sein, sagte er.

M.A.Walters--TNT

Israels Verteidigungsminister: Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

Früherer irischer Sinn-Fein-Chef Adams gewinnt Verleumdungsprozess gegen BBC

Der ehemalige Chef der katholischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, hat am Freitag einen Prozess gegen die BBC wegen Verleumdung vor den Obersten Gericht in Dublin gewonnen und eine Schadenersatzzahlung von 100.000 Euro zugesprochen bekommen. Das Gericht entschied, dass es sich bei einem Beitrag des britischen Senders aus dem Jahr 2016, in dem Adams die Beteiligung an der Ermordung eines britischen Doppelspions vorgeworfen wurde, um Verleumdung handelte.

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Angesichts des anhaltenden Krieges im Gazastreifen sind nach UN-Einschätzung mittlerweile alle Bewohner des Palästinensergebiets von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag in Genf. Der Gazastreifen sei damit "der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt".

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Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat die Regierung in Ankara ein Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine, Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, in der Türkei vorgeschlagen. "Wir glauben wirklich, dass es möglich ist, die ersten und zweiten direkten Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskyj zu krönen", erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag während eines Besuchs in Kiew.