The National Times - Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr

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Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr

POLITIK 06.11.2024

Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr / Foto: © AFP

Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck am Mittwochabend in Berlin deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, "jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei zu machen", die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.

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Habeck bedauerte das Scheitern der "Ampel". Gerade vor dem Hintergrund des Wahlsieges von Donald Trump am selben Morgen in den USA wolle er sagen, "dass sich das heute falsch und nicht richtig anfühlt". Die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "folgerichtig" gewesen, aber auch "unnötig", denn es habe andere Handlungsmöglichkeiten gegeben.

Notwendig gewesen wäre nach dem Sieg Trumps vor allem eine stärkere Unterstützung der Ukraine, sagten Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Kanzleramt. Habeck pochte auch auf zusätzliche Anstrengungen für sozialen Frieden sowie die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes.

Darauf habe man sich nicht verständigen können, fügte er mit Blick auf Lindner hinzu. Die Grünen würden gleichwohl "unsere Pflichten weiter erfüllen", betonte der Vizekanzler. "Wir werden diese Zeit nutzen, um mit der verbleibenden Regierung Geschlossenheit an den Tag zu legen." Dieser Abend solle so "der Beginn eines neuen Kraftimpulses sein".

Baerbock verwies auf die schwierige internationale Lage als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es wäre nötig gewesen, für die Ukraine mehr Unterstützung zu mobilisieren, "damit sie ihren Kampf weiter führen kann und auch unsere Freiheit weiter sichern kann". Da dies nicht möglich gewesen sei, sei dies "kein guter Tag für Deutschland und Europa".

R.T.Gilbert--TNT

Israels Verteidigungsminister: Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.

Früherer irischer Sinn-Fein-Chef Adams gewinnt Verleumdungsprozess gegen BBC

Der ehemalige Chef der katholischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, hat am Freitag einen Prozess gegen die BBC wegen Verleumdung vor den Obersten Gericht in Dublin gewonnen und eine Schadenersatzzahlung von 100.000 Euro zugesprochen bekommen. Das Gericht entschied, dass es sich bei einem Beitrag des britischen Senders aus dem Jahr 2016, in dem Adams die Beteiligung an der Ermordung eines britischen Doppelspions vorgeworfen wurde, um Verleumdung handelte.

UNO: 100 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen von Hungersnot bedroht

Angesichts des anhaltenden Krieges im Gazastreifen sind nach UN-Einschätzung mittlerweile alle Bewohner des Palästinensergebiets von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag in Genf. Der Gazastreifen sei damit "der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt".

Türkischer Außenminister schlägt Treffen von Trump, Putin und Selenskyj in seinem Land vor

Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat die Regierung in Ankara ein Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine, Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, in der Türkei vorgeschlagen. "Wir glauben wirklich, dass es möglich ist, die ersten und zweiten direkten Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskyj zu krönen", erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag während eines Besuchs in Kiew.

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