Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

The National Times - Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

POLITIK 06.11.2024

Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu "mehr Geschlossenheit" unter den EU-Staaten aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie stellen wir uns auf in dieser Weltordnung als Europäer?", sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen mit Lecornu in Paris. "Wir müssen unsere Souveränität stärken, wir müssen unsere Geschlossenheit stärken. Das gilt einmal mehr in diesen Zeiten", fügte er hinzu.

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Dazu sei es nötig "Egoismen zurückzustellen, sei es politisch oder industriell", sagte Pistorius. "Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiger Partner für uns bleiben. Das kann gar nicht anders sein", betonte er und sprach Trump seinen "herzlichen Glückwunsch" aus.

Pistorius kündigte zudem ein Fünfertreffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien demnächst in Berlin an.

Lecornu forderte seinerseits einen beschleunigten Ausbau der Rüstungsindustrie in Europa. Man könne nicht autonom sein, solange man von einem anderen Land abhänge, sagte Lecornu. "Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt dafür sorgen, dass die europäischen Steuerzahler sicher sind, dass wir ihr Geld gut investieren in die Rüstungsindustrie", erklärte er.

Pistorius und Lecornu gelten als das engste der deutsch-französischen Ministerduos. Lecornu zählt zu den wenigen Ministern, die bei der jüngsten Regierungsumbildung im Amt geblieben sind. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung in Europa dürfte weiter an Bedeutung zunehmen, da Trump im Wahlkampf mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht hatte, falls die Europäer nicht genug für Verteidigung ausgeben.

L.Johnson--TNT

Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen haben die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampfkundgebungen abgehalten. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag in der Stichwahl ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte Wadephul der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Freitag. "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

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