The National Times - Scholz und Macron wollen Trump geeint begegnen

Scholz und Macron wollen Trump geeint begegnen


Scholz und Macron wollen Trump geeint begegnen
Scholz und Macron wollen Trump geeint begegnen / Foto: © AFP/Archiv

Berlin und Paris wollen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump geeint und selbstbewusst gegenübertreten. In einem morgendlichen Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einigten sich beide auf eine enge Absprache, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

"Wir werden in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres und souveräneres Europa arbeiten. In Zusammenarbeit mit den USA und unter Verteidigung unserer Interessen und Werte", erklärte Macron dazu im Onlinedienst X.

Schon in seiner frühen Gratulation zum Wahlsieg Trumps - als erster Spitzenpolitiker eines größeren EU-Landes - hatte Macron erkennen lassen, dass das künftige Verhältnis zu den USA nicht ganz einfach sein dürfte. Er zeigte sich zur Zusammenarbeit mit Trump bereit und fügte hinzu: "Mit Ihren Überzeugungen und den meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz."

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung betonte Macron die Notwendigkeit eines "strategischen europäischen Erwachens". "Frankreich muss innerhalb Europas mit lauter Stimme für mehr Souveränität eintreten, um die Einheit innerhalb der EU zu bewahren und um unsere Interessen zu schützen", sagte Macron nach Angaben der Regierungssprecherin Maud Bregeon.

Die USA seien und blieben weiterhin Frankreichs Verbündete, aber der Präsident werde eine "anspruchsvolle" Beziehung zu Trump pflegen, betonte sie.

Frankreichs Premierminister Michel Barnier forderte seinerseits eine "europäische Strategie" mit Blick auf die USA. "Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, jeder für sich zu handeln oder nur auf bilaterale Beziehungen zu setzen. Vielmehr brauchen wir eine abgestimmte europäische Strategie," betonte Barnier.

Am Abend wollten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu in Paris gemeinsam über die Folgen der US-Wahl sprechen. Der Vorschlag sei von Lecornu gekommen, teilte das Bundesverteidigungsministerium im Onlinedienst X mit. "Die Minister werden sich zu verteidigungspolitischen Schlussfolgerungen aus der US-Wahl für Europa beraten", hieß es weiter. Gegen 19.30 Uhr ist eine Begegnung mit der Presse geplant.

Pistorius und Lecornu gelten als das engste der deutsch-französischen Ministerduos. Lecornu zählt zu den wenigen Ministern, die bei der jüngsten Regierungsumbildung im Amt geblieben sind. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung in Europa dürfte weiter an Bedeutung zunehmen, da Trump im Wahlkampf mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht hatte, wenn die Europäer nicht genug für Verteidigung ausgeben.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

Textgröße ändern: