The National Times - Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert

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Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert

POLITIK 06.11.2024

Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Dresden. Die drei Parteien hatten ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen neuen Landesregierung vor rund zwei Wochen begonnen.

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Die Regierungsbildung in Sachsen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Um mit stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind die Christdemokraten letztlich aber auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen.

Die Sondierungsgespräche hatten am 22. Oktober begonnen. Kretschmer hatte bereits zum Auftakt vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche", sagte er damals. Überschattet wurden diese unter anderem von außen- und friedenspolitischen Forderungen des BSW und insbesondere seiner Parteichefin Wagenknecht.

Die Sondierungsgespräche wurden zwischenzeitlich außerdem auch von der SPD unterbrochen, nachdem zahlreiche BSW-Abgeordnete im Landtag für einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Anfang vergangener Woche einigten sich CDU, BSW und SPD aber auf eine Fortsetzung. "Missverständnisse im Umgang miteinander" seien ausgeräumt, hieß es.

K.M.Thompson--TNT

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Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

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Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

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