Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden

The National Times - Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden

POLITIK 06.11.2024

Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA. Ein Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl würde "weniger Berechenbarkeit" der US-Politik bedeuten, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Europa müsse sich "darauf einstellen und sich auf sich selbst beziehen und versuchen, auch stärker zu werden, widerstandskräftiger in viele Richtungen".

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Mützenich verwies in diesem Zusammenhang auf die möglichen Folgen für die internationale Zusammenarbeit. Ein Sieg von Trump bedeute für die internationale Ordnung "auf der einen Seite Effekthascherei und auf der anderen Seite eine Schwächung auch von internationalen Organisationen" wie den Vereinten Nationen.

Zu den Auswirkungen auf die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sagte Mützenich, Deutschland wolle Kiew weiter unterstützen - würde aber einen kompletten Ausstieg der USA aus der Unterstützung "nicht kompensieren". Es sei oft darüber gesprochen worden, dass kein "Diktatfrieden" zu den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptiert werden dürfe. Genauso dürfe auch kein Diktatfrieden eines US-Präsidenten Trump akzeptiert werden, mahnte der SPD-Fraktionschef.

Er äußerte sich auch zur aktuellen Koalitionskrise in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) werde "alles versuchen" um am Mittwoch eine Einigung herbeizuführen, zeigte sich Mützenich überzeugt. Vielleicht werde der wahrscheinlich erscheinende Wahlsieg Trumps auch bei manchen Beteiligten in Berlin noch "zu einem Umdenken" führen.

Mützenich appellierte "an alle", ernsthaft eine Lösung für "die verschiedenen Herausforderungen unseres Landes" zu finden. Bei der Arbeit am Bundeshaushalt gehe es darum, dass der Staat handlungsfähig sein müsse - das sei auch wichtig für den Zusammenhalt. Mützenich verwies auf die tiefe Spaltung in den USA - "das muss dringend verhindert werden", fügte er mit Blick auf Deutschland hinzu.

V.Bennett--TNT

Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA

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Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."