Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.
"Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden", sagte Wadephul. "Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen." Er fuhr fort: "Wir alle warten darauf."
"Es war immer klar, dass sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Bereitschaft besteht, wenn das ausbleibt, auch Konsequenzen zu ziehen", sagte Wadephul. In der EU herrsche Einigkeit, dass das 18. Sanktionspaket "jetzt geschmiedet wird". "Und hier in den Vereinigten Staaten von Amerika, das wissen Sie, sind über 80 Senatorinnen und Senatoren bereit, auch ein Sanktionsgesetz parlamentarisch zu behandeln und zu verabschieden", sagte der CDU-Politiker. US-Präsident Donald Trump will allerdings nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen direkten Verhandlungen nicht zu gefährden.
Wadephul war am Dienstagabend in die USA gereist, wo er am Mittwoch Rubio im US-Außenministerium zum Gespräch traf. Rubio, der an diesem Tag Geburtstag feierte, und der CDU-Politiker kennen sich bereits, Mitte Mai waren sie sich am Rande eines Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya begegnet. Rubio gilt derzeit als rechte Hand Trumps - und war auch mit scharfer Kritik an Deutschland aufgefallen.
Dem Minister zufolge sprachen der Republikaner und er auch über die Lage im Nahen Osten. Wadephul betonte, dass Deutschland wie die USA "zur Sicherheit und zur Existenz, zum Existenzrecht Israels" stünden. Zugleich verwies er auf das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und auf Berichte, nach denen eines der neuen Verteilzentren für Lebensmittel von hungerleidenden Menschen "buchstäblich überrannt" worden sei. "Und das zeigt, dass das, was gerade unternommen wird, nicht ausreicht."
"Wir brauchen jetzt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas", forderte Wadephul. Er begrüße die "sehr konstruktive und aktive Rolle" der USA bei den Verhandlungen.
Das israelische Vorgehen im Gazastreifen hatte für Irritationen in der Bundesregierung gesorgt. Wadephul bezeichnete die Lage im Gazastreifen am Montag als "nicht hinnehmbar". Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Ton gegenüber Israel verschärft.
Die "humanitären Aspekte" im Gazastreifen seien "aus Sicht der Bundesregierung" in den letzten Tagen "dramatisch prekärer" geworden, führte Wadephul zur Begründung an. Daher hätten Merz und er zuletzt "klare Worte ergriffen".
Er verwies darauf, dass der "freundschaftliche, aber in dieser Frage auch kritische Dialog mit der israelischen Regierung" fortgesetzt werde. Er werde das in der nächsten Woche bei einem Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin besprechen können.
Israel hatte Hilfslieferungen für den Küstenstreifen lange blockiert und lässt derzeit nur eine bestimmte Zahl an Lkws durch. Hilfsorganisationen und die UNO werfen Israel daher vor, eine Hungersnot im Gazastreifen auszulösen. Bei einem Ansturm auf ein Verteilzentrum der von den USA unterstützten neuen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im südlichen Rafah waren am Dienstag UN-Angaben zufolge dutzende Menschen verletzt worden, mutmaßlich durch Schüsse der israelischen Streitkräfte.
Unmittelbar vor dem Treffen mit Wadephul hatte Rubio angekündigt, künftig Verantwortlichen in Europa Visa zu verweigern, die sich an Online-"Zensur" gegen US-Technologiekonzerne oder -Bürger beteiligt hätten. Wadephul sagte, er werde sich auch dies genauer anschauen. Die Bundesregierung stehe für Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit ein, betonte der CDU-Politiker. Hintergrund der verschärften US-Visavorgaben ist die europäische Regulierung für US-Internetkonzerne, hinter der die Regierung Trump "Zensur" vermutet.
Einen Tag zuvor hatte Rubio auch einen vorläufigen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Die USA wollen die Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken schärfer überprüfen, etwa was pro-palästinensische Äußerungen angeht.
Beim Gespräch mit Rubio war die Lage der Studenten nach Angaben Wadephuls allerdings kein Thema. Er werde sich mögliche US-Visaauflagen anschauen und mit der Regierung in Washington darüber reden, ob "derartige Einschränkungen" notwendig seien, sagte Wadephul.
Neben dem Treffen mit Rubio stand für Wadephul unter anderem ein Gedenkbesuch am Jüdischen Museum in Washington auf dem Programm, wo ein bewaffneter Angreifer in der vergangenen Woche zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington getötet hatte. Der tödliche Angriff auf den Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim löste international Entsetzen aus.
C.Bell--TNT
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