The National Times - FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen

FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen


FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen
FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen / Foto: © AFP

Am Tag der US-Präsidentschafts- und Kongresswahl hat es nach Angaben der Bundespolizei FBI in einigen Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Von den Bombendrohungen am Dienstag sei bislang keine glaubwürdig gewesen, erklärte FBI-Sprecherin Savannah Syms. Viele davon seien offenbar in Form von E-Mails aus Russland eingegangen.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten die Behörden im umkämpften Swing State Georgia erklärt, Bombendrohungen hätten kurzzeitig den Wahlablauf gestört. Der Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, erklärte, die Bombendrohungen seien aus Russland gekommen. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Ein Vertreter der Wahlbehörden im Bezirk Fulton in Georgia erklärte, dort seien Wahllokale kurzzeitig geschlossen worden, während die Drohungen überprüft worden seien.

Der Wahlkampf in den USA war in diesem Jahr von starken Spannungen zwischen den politischen Lagern geprägt. Die Sicherheitsvorkehrungen für Wahllokale und andere staatliche Einrichtungen wurden im Vorfeld des Urnengangs deutlich verstärkt, um Aufstände und Gewalt gegen Wahlhelfer zu verhindern. Das FBI hat einen nationalen Wahlkommando-Posten in Washington eingerichtet, der rund um die Uhr mögliche Bedrohungen des Wahlprozesses analysiert.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder den Vorwurf geäußert, ihm solle der Wahlsieg mithilfe von Manipulationen "gestohlen" werden. Auch hält er bis heute an seinem haltlosen Vorwurf fest, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 in Wirklichkeit nicht verloren habe. Seine anhaltenden Betrugswürfe hatten damals zu einem Gewaltexzess geführt. Eine von Trump aufgestachelte Menge stürmte am 6. Januar 2021 das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses in Washington.

Nach seiner Stimmabgabe in West Palm Beach in Florida antwortete Trump am Dienstag auf die Frage, ob er seine Anhänger zum Gewaltverzicht aufrufen werde: "Ich muss ihnen das nicht sagen, es wird keine Gewalt geben. Natürlich wird es keine Gewalt geben. Meine Unterstützer sind keine gewalttätigen Menschen."

T.Ward--TNT

Empfohlen

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Textgröße ändern: