FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen

The National Times - FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen

POLITIK 05.11.2024

FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen / Foto: © AFP

Am Tag der US-Präsidentschafts- und Kongresswahl hat es nach Angaben der Bundespolizei FBI in einigen Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Von den Bombendrohungen am Dienstag sei bislang keine glaubwürdig gewesen, erklärte FBI-Sprecherin Savannah Syms. Viele davon seien offenbar in Form von E-Mails aus Russland eingegangen.

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Zuvor hatten die Behörden im umkämpften Swing State Georgia erklärt, Bombendrohungen hätten kurzzeitig den Wahlablauf gestört. Der Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, erklärte, die Bombendrohungen seien aus Russland gekommen. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Ein Vertreter der Wahlbehörden im Bezirk Fulton in Georgia erklärte, dort seien Wahllokale kurzzeitig geschlossen worden, während die Drohungen überprüft worden seien.

Der Wahlkampf in den USA war in diesem Jahr von starken Spannungen zwischen den politischen Lagern geprägt. Die Sicherheitsvorkehrungen für Wahllokale und andere staatliche Einrichtungen wurden im Vorfeld des Urnengangs deutlich verstärkt, um Aufstände und Gewalt gegen Wahlhelfer zu verhindern. Das FBI hat einen nationalen Wahlkommando-Posten in Washington eingerichtet, der rund um die Uhr mögliche Bedrohungen des Wahlprozesses analysiert.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder den Vorwurf geäußert, ihm solle der Wahlsieg mithilfe von Manipulationen "gestohlen" werden. Auch hält er bis heute an seinem haltlosen Vorwurf fest, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 in Wirklichkeit nicht verloren habe. Seine anhaltenden Betrugswürfe hatten damals zu einem Gewaltexzess geführt. Eine von Trump aufgestachelte Menge stürmte am 6. Januar 2021 das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses in Washington.

Nach seiner Stimmabgabe in West Palm Beach in Florida antwortete Trump am Dienstag auf die Frage, ob er seine Anhänger zum Gewaltverzicht aufrufen werde: "Ich muss ihnen das nicht sagen, es wird keine Gewalt geben. Natürlich wird es keine Gewalt geben. Meine Unterstützer sind keine gewalttätigen Menschen."

T.Ward--TNT

Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."