"Lücke ist schließbar": Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit

The National Times - "Lücke ist schließbar": Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit

POLITIK 05.11.2024

"Lücke ist schließbar": Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit / Foto: © AFP

Im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der "Ampel" hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Flexibilität gefordert. "Die Lücke ist schließbar, wenn man es denn will", sagte Habeck am Dienstag bei der "Tagesspiegel"-Konferenz "Future Sustainability Week". Habeck betonte der Zeitung zufolge, es gehe "um etwas Größeres als die Haltungsnoten der Ampel". Weiter betonte er, dass ein Bundeshaushalt nie genau planbar sei.

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"Es gibt genug Möglichkeiten, unter Wahrung der strengen deutschen Haushaltsregeln Annahmen zu treffen und Puffer zu schaffen beziehungsweise Flexibilitäten zu haben, die uns die Möglichkeit geben, den Haushalt abzuschließen", erklärte der Wirtschaftsminister. Habeck hatte zuvor appelliert, angesichts großer globaler Unsicherheiten sei es alternativlos, dass die Koalition sich zumindest auf einen Bundeshaushalt einige.

Der Wirtschaftsminister hatte seine Regierungspartner davor gewarnt, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Es seien zwei konkrete Projekte zu lösen, sagte er am Montagabend in der ARD. Neben der Einigung über den Haushalt sei dies die Stärkung der deutschen Wirtschaft - "eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe". Der Grünen-Politiker betonte aber gleichzeitig, dass die Regierungskoalition der drei Parteien keine Liebesbeziehung mehr werde.

Bei der Tagesspielgel-Konferenz bezeichnete er die derzeitige Regierungskoalition als historische Zwischenlösung. Die Ampel sei nach der Ära Merkel angesichts der fundamentalen globalen Umwälzungen "irgendwie ein Interregnum gewesen", sagte Habeck der Zeitung zufolge.

Habeck, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berieten am Dienstag erneut über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Mögliche Ergebnisse wollen sie am Mittwochabend in der größeren Runde des Koalitionsausschusses vorstellen. Von der Spitzenrunde im Kanzleramt wird auch Aufschluss darüber erwartet, ob die Koalition weiter Bestand haben kann.

C.Stevenson--TNT

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