DIHK: Viele Kommunen haben dieses Jahr Hebesätze der Grundsteuer erhöht

The National Times - DIHK: Viele Kommunen haben dieses Jahr Hebesätze der Grundsteuer erhöht

POLITIK 02.11.2024

DIHK: Viele Kommunen haben dieses Jahr Hebesätze der Grundsteuer erhöht / Foto: © AFP/Archiv

Viele Kommunen haben laut einer Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in diesem Jahr die Hebesätze der Grundsteuer deutlich angehoben. Der durchschnittliche Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent, das sind 14 Prozentpunkte mehr als 2023, wie die "Welt am Sonntag" aus der DIHK-Umfrage zitierte. "Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen Hebesatzes seit zehn Jahren", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung.

Textgröße ändern:

Die DIHK untersuchte die Entwicklung der Hebesätze 2024 in allen bundesweit 711 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern. 160 Kommunen setzten demnach den Hebesatz der Grundsteuer B (B steht für bebaute und unbebaute Grundstücke) nach oben, drei reduzierten ihn. Die Einnahmen aus der Grundsteuer - sie wird berechnet aus Grundsteuermessbetrag und Hebesatz - gehen an die Kommunen; laut Bundesfinanzministerium sind es mehr als 15 Milliarden Euro jährlich.

Aktuell wird in vielen Städten noch der neue Grundsteuermessbetrag ermittelt; laut einer Umfrage des Portals Finanztip werden die Bescheide in den meisten deutschen Großstädten erst im Januar oder später verschickt werden. Die Neuberechnung war wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden: Es hatte das bisherige Bewertungssystem 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt würden.

Auch die für Gemeinden wichtige Gewerbesteuer wurde laut DIHK in diesem Jahr in vielen Städten erhöht, wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtete. Der gewogene Hebesatz stieg demnach im Mittel von 435 Prozent auf 437 Prozent. Das ist laut DIHK das erste Mal seit fünf Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt steige. Die Zahl der Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, verdoppelte sich demnach im Vorjahresvergleich von 51 auf 105.

"Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf längere Sicht fatale Folgen", warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. Weitere Erhöhungen der Steuerbelastungen für Unternehmen verschlechterten deren Wettbewerbsposition. Das wirke sich negativ auf die Investitionstätigkeit und damit die Stärke der Regionen aus.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, verteidigte die Hebesatz-Steigerungen. "Kommunen haben oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen", sagte er der Zeitung.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, geht davon aus, dass es in Zukunft zu weiteren Steigerungen kommt. "Angesichts weiter förmlich explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht ausgeschlossen werden", sagte er der Zeitung.

F.Adams--TNT

Zollstreit mit EU: Trump stimmt vorübergehendem Aufschub bis 9. Juli zu

Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.