Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf

The National Times - Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf

POLITIK 31.10.2024

Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf / Foto: © AFP

Nach der umstrittenen Parlamentswahl hat die pro-westliche Opposition in Georgien zu neuen Protesten aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag sagten Vertreter mehrerer Oppositionsparteien, sie hätten "ernstzunehmende Hinweise für großangelegten Betrug" gesammelt. Sie forderten erneut Neuwahlen und eine "internationale Untersuchung der weit verbreiteten Wahlverstöße".

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Die Oppositionsvertreter kündigten an, ein "detaillierter Aktionsplan" werde bei einer Kundgebung am kommenden Montag vorgestellt. "In unserem Land hat ein Staatsstreich stattgefunden und es ist unsere gemeinsame Pflicht, auf die Straße zu gehen und die Kontrolle über die Zukunft des Landes zurückzugewinnen", sagte Elene Choschtaria von der oppositionellen Koalition für den Wandel gegenüber Journalisten.

Am Wochenende hatte die Wahlkommission die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben, zehntausende Menschen hatten am Montag gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Der Kreml dementierte jegliche Einmischung.

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen bestätigte am Donnerstag laut Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP mit.

H.Davies--TNT

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.

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