Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf

The National Times - Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf

POLITIK 31.10.2024

Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf / Foto: © AFP

Nach der umstrittenen Parlamentswahl hat die pro-westliche Opposition in Georgien zu neuen Protesten aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag sagten Vertreter mehrerer Oppositionsparteien, sie hätten "ernstzunehmende Hinweise für großangelegten Betrug" gesammelt. Sie forderten erneut Neuwahlen und eine "internationale Untersuchung der weit verbreiteten Wahlverstöße".

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Die Oppositionsvertreter kündigten an, ein "detaillierter Aktionsplan" werde bei einer Kundgebung am kommenden Montag vorgestellt. "In unserem Land hat ein Staatsstreich stattgefunden und es ist unsere gemeinsame Pflicht, auf die Straße zu gehen und die Kontrolle über die Zukunft des Landes zurückzugewinnen", sagte Elene Choschtaria von der oppositionellen Koalition für den Wandel gegenüber Journalisten.

Am Wochenende hatte die Wahlkommission die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben, zehntausende Menschen hatten am Montag gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Der Kreml dementierte jegliche Einmischung.

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen bestätigte am Donnerstag laut Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP mit.

H.Davies--TNT

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Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

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