Lindner will sich nicht auf Fortbestand der "Ampel" festlegen

The National Times - Lindner will sich nicht auf Fortbestand der "Ampel" festlegen

POLITIK 31.10.2024

Lindner will sich nicht auf Fortbestand der "Ampel" festlegen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich nicht auf den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen festlegen. Auf die Frage des Nachrichtenmagazins "Spiegel", ob er die "Ampel" beenden wolle, entgegnete Lindner am Donnerstag: "Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz - aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung."

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Über die andauernden Spannungen in der Koalition sagte der FDP-Chef: "Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiert und auch die nicht geklärte Grundrichtung, entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln." An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt. "Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht", kritisierte Lindner.

Entscheidend seien für ihn die anstehenden Haushaltsverhandlungen, sagte der Finanzminister. "Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr." Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: "An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen."

In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei: "Einen weiteren Vorlauf gab es nicht."

Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von 23 Unternehmerverbänden zu einem weiteren eigenen Gipfel in die Fraktion einladen. "Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung", sagte Lindner. "Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt." Auch darüber sei er nicht persönlich vom Kanzler in Kenntnis gesetzt worden, sagte der FDP-Chef.

D.Cook--TNT

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

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In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

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