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Ungarns Außenminister kritisiert EU bei Besuch in Belarus

POLITIK 31.10.2024

Ungarns Außenminister kritisiert EU bei Besuch in Belarus / Foto: © AFP

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Besuch in Belarus die Europäische Union (EU) und den Westen für die Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. "Wir akzeptieren keine Einschränkungen, mit wem wir zusammenarbeiten", sagte Szijjarto am Donnerstag auf Russisch auf einem Sicherheitsforum in der belarussischen Hauptstadt, auf dem auch Machthaber Alexander Lukaschenko sprach.

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Budapest sei gegen umfangreiche Sanktionen gegen Moskau wegen der Offensive in der Ukraine und gegen Minsk wegen der Unterstützung für Russland. "Wir lehnen Sanktionspolitik ab", fuhr Szijjarto fort.

Der ungarische Außenminister bezeichnete es als "große Ehre", zurück in Minsk zu sein. "Hoffen wir gemeinsam, dass wir in Brüssel für dieses Gespräch nicht kritisiert werden", fuhr er fort. Szijjarto, der Belarus bereits mehrmals besucht hat, sagte, der Westen versuche, "eine überwältigende Meinungshegemonie zu schaffen". Der Westen solle stattdessen mit Minsk und Moskau sprechen.

Szijjarto ist der einzige hochrangige Politiker eines EU-Staates, der Belarus seit dem massiven Vorgehen gegen Oppositionelle im Jahr 2020 besucht hat. Ungarn unterhält weiterhin ebenso enge Verbindungen nach Russland - trotz der russischen Offensive in der Ukraine - wie zu anderen Ländern, die angespannte Beziehungen zum Westen haben.

Szijjartos Reise nach Minsk erfolgte zwei Tage nach dem Besuch von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Georgien. Orban brachte damit seine Unterstützung für die Regierungspartei Georgischer Traum zum Ausdruck. Dieser wird von Kritikern vorgeworfen, das Kaukasusland näher an den Kreml heranzuführen.

Der Westen hatte die Sanktionen gegen Belarus nach dem brutalen Vorgehen des Landes gegen Massenproteste vor und nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 verschärft, welche die Opposition als gestohlen bezeichnet. Belarus stellte Russland zudem sein Territorium zur Verfügung, um im Februar 2022 Truppen in die Ukraine zu schicken.

T.Hancock--TNT

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