Wahl in Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen

The National Times - Wahl in Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen

POLITIK 29.10.2024

Wahl in Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen / Foto: © AFP

Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel "in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung.

Textgröße ändern:

Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei nach der Wahl am Wochenende Betrug vorgeworfen. Am Montagabend waren zehntausende Menschen zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte die Opposition aufgerufen, auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm daran teil.

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.

P.Johnston--TNT

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.