Israelisches Parlament billigt Verbot von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA / Foto: © AFP
Israelisches Parlament billigt Verbot von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
Das israelische Parlament hat ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gebilligt. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht vor, "die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium" zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel annektierten Ostjerusalem. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend".
Der Gesetzestext war bereits im Juli in erster Lesung verabschiedet worden. Am Montag wurde er den Knesset-Abgeordneten vor einer endgültigen Abstimmung zur Beratung vorgelegt. Er ist eine Kombination aus zwei verschiedenen Gesetzentwürfen, die sowohl von der Regierung als auch von der Opposition in die Knesset eingebracht wurden.
Das UNRWA leistet seit 1949 wichtige Hilfe für palästinensische Flüchtlinge. Das Gesetz hindert das Hilfswerk nun effektiv daran, in Israel tätig zu sein. Zudem betrifft es dessen Tätigkeit in Ostjerusalem, wo das UNRWA derzeit in bestimmten Stadtvierteln Dienstleistungen wie Reinigung, Bildung und Gesundheitsversorgung erbringt.
Der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein sagte vor der Abstimmung, es gebe "eine tiefe Verbindung zwischen der Terrororganisation Hamas und dem UNRWA". "Israel kann das nicht hinnehmen", sagte Edelstein, ein Befürworter des Gesetzestextes, bei dessen Vorlage im Parlament. Es gebe "eine große Kluft" in der Wahrnehmung des UNRWA zwischen der internationalen Gemeinschaft und Israel, sagte der Abgeordnete Boas Bismuth, der den Gesetzentwurf mit eingebracht hatte, der Nachrichtenagentur AFP.
Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen im Oktober 2023 sind die Beziehungen zwischen Israel und dem UNRWA auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem beispiellosen Überfall auf den Süden des Landes vor.
Das UNRWA verurteilte den Schritt mit scharfen Worten. "Es ist empörend, dass ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen daran arbeitet, eine UN-Behörde zu zerlegen, die zufällig auch der größte Helfer bei dem humanitären Einsatz im Gazastreifen ist", sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma der AFP.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, "wäre dies eine Katastrophe", sagte sie auch mit Blick auf die Versorgung im Gazastreifen, wo das UN-Hilfswerk Touma zufolge der führende Bereitsteller von "Unterkünften, Nahrungsmitteln und medizinischer Grundversorgung" ist.
Israel schaffe mit dem Verbot einen "gefährlichen Präzendenzfall", kritisierte der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini, den Schritt. Das UNRWA-Verbot werde "das Leiden der Palästinenser verstärken". Ihm zufolge ist das Gesetz Teil einer "Kampagne", um das UNRWA zu "diskreditieren".
Vor der Abstimmung hatten sich bereits die USA "sehr besorgt" über den geplanten Gesetzesentwurf geäußert. Die US-Regierung habe dies der israelischen Regierung gegenüber deutlich gemacht, sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller vor Journalisten. Miller hob zudem die "wichtige" Rolle des UN-Hilfswerks bei der Verteilung von humanitärer Hilfe im Gazastreifen hervor.
Kritik an dem Entwurf kam zuvor auch aus London. Es sei "zutiefst bedauerlich", dass das israelische Parlament den Schritt erwäge, sagte Außenminister David Lammy am Montag im britischen Parlament vor der Abstimmung in der Knesset.
Der UN-Sicherheitsrat, einschließlich der USA, hatte Israel am 10. Oktober vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres eine ähnliche Warnung ausgesprochen.
Das UN-Palästinenserhilfswerk war erstmals zu Beginn des Jahres massiv in die Kritik geraten, nachdem Israel dem UNRWA vorgeworfen hatte, zwölf seiner Mitarbeiter seien direkt an dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. In der Folge kamen sieben weitere Verdächtige hinzu. Das für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtige Hilfswerk geriet darauf massiv in die Kritik, Deutschland und zahlreiche weitere Länder setzten ihre finanzielle Unterstützung vorübergehend aus.
Im August verkündete das UN-Hilfswerk dann die Entlassung von neun Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks wegen einer möglichen Beteiligung am Hamas-Überfall.
Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen mehrere Orte und ein Musikfestival im Süden Israels angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden insgesamt 1206 Menschen getötet, darunter auch mehrere der 251 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Von den Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten, 34 von ihnen sind nach Einschätzung der israelischen Armee tot.
Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 42.900 Menschen getötet.
W.Baxter--TNT
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