Scholz: EU-Freihandelsabkommen mit Indien "eher Monate als Jahre" entfernt

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Scholz: EU-Freihandelsabkommen mit Indien "eher Monate als Jahre" entfernt

POLITIK 25.10.2024

Scholz: EU-Freihandelsabkommen mit Indien "eher Monate als Jahre" entfernt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Indien ein Freihandelsabkommen zwischen dem südasiatischen Land und der EU binnen "Monaten" in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung dränge auf "rasche Fortschritte und schnelle Ergebnisse", sagte Scholz am Freitag in einer Rede auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi. An den indischen Premierminister Narendra Modi gewandt fügte der Kanzler hinzu: "Wenn wir zusammen daran arbeiten, Premierminister, könnte dies eher in Monaten geschehen, als in Jahren."

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Scholz und mehrere hochrangige Mitglieder der Bundesregierung sind derzeit zu Regierungskonsultationen in Indien. Ziel ist der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Scholz, der in Neu-Delhi auf Englisch sprach, kündigte an, Deutschland wolle auch die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vertiefen und "unsere Streitkräfte näher" zusammenbringen. "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, nicht weniger", argumentierte der Kanzler. Protektionismus möge kurzfristig "verlockend klingen", führe aber langfristig zu "weniger Wachstum, höheren Preisen" und "weniger Innovation".

Der Bundeskanzler sagte, er setze sich persönlich dafür ein, die Blockade der Welthandelsorganisation (WTO) zu beenden. Die Berufungsinstanz des WTO-Streitbeilegungsmechanismus ist seit Jahren wegen einer Blockade der USA nicht funktionsfähig. Hintergrund ist ein Streit mit China: Washington wirft Peking vor, seinen WTO-Status als Entwicklungsland auszunutzen. China sei inzwischen ein "Industriegigant" und müsse seine "Sonderbehandlung" als Entwicklungsland aufgeben, forderte auch Scholz.

Scholz warnte auch vor einem Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Dies würde "weit über die europäischen Grenzen ein Nachspiel" haben und weltweit "Sicherheit und Wohlstand" bedrohen. Modi hatte in dieser Woche auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten in Russland teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit hatte der indische Premier Putin zu baldigem Frieden in der Ukraine gedrängt. Indien hat es allerdings bislang vermieden, den russischen Angriff auf die Ukraine ausdrücklich zu verurteilen. Das Land unterhält seit dem Kalten Krieg enge Beziehungen zum Kreml.

D.Kelly--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.

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