Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld

The National Times - Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld

POLITIK 24.10.2024

Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld / Foto: © AFP

Angesichts der erwartet niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, "obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. "Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen müssen."

Textgröße ändern:

Das Finanzministerium erwartet wegen Sonderfaktoren bei den Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr zwar 700 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr berechnet. Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt wird für 2025 aber mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als vor einem halben Jahr prognostiziert. Auch für die kommenden Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher Größenordnung gesenkt.

Lindner betonte, dass daher nun auch im Sozialstaat Einsparungen nötig seien. "Unser Land ist sehr solidarisch mit Menschen, die diese Solidarität auch benötigen, aber unser Land kann seine finanziellen Möglichkeiten nicht einsetzen für jene, die als Trittbrettfahrer nicht ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen, sondern von der Leistungsfähigkeit anderer profitieren möchten", sagte Lindner.

Neben der Höhe der Bedarfssätze beim Bürgergeld sieht Lindner auch "Sparpotenzial bei der Wohnpauschale" im Bürgergeld. Zudem müssten Arbeitsanreize erhöht werden.

Der Finanzminister dämpfte aber die Erwartungen an baldige Regierungsbeschlüsse im Feld der Sozialpolitik. "Es mangelt nicht an Ideen. Woran es mangelt, ist Einvernehmen in der Regierungskoalition", sagte er. Der FDP-Chef sagte, die Regierung sei nun in dem von ihm geforderten "Herbst der Entscheidungen" angekommen.

S.Ross--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.